Ergänzende Bedingungen für KI-Leistungen

Stand: November 2026

Geltung

1.1 Diese Bedingungen gelten für KI-Strategie und Beratung, KI-Design und Entwicklung, KI-Betreuung und Weiterentwicklung, KI-Agenten sowie Workshops, Schulungen und Vorträge, die die Essential Advertising GmbH unter der Marke lindenbrook erbringt.

1.2 Sie gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Essential Advertising GmbH. Widersprechen sie sich, gehen für KI-Leistungen diese Bedingungen vor. Das Angebot geht beiden vor.

Was KI kann und was wir schulden

2.1 KI-Systeme arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ergebnisse können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Wir schulden eine fachgerechte Beratung, Konzeption, Einrichtung und Prüfung nach dem Stand der Technik, aber keine fehlerfreien Ergebnisse in jedem Einzelfall, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Ergebnisse prüft der Kunde, bevor er sie verwendet, vor allem vor Entscheidungen mit rechtlicher, steuerlicher, medizinischer oder finanzieller Wirkung. Anwendungen, die wir entwickeln, sehen eine Freigabe durch Menschen vor, wo Ergebnisse nach außen gehen oder Entscheidungen vorbereiten.

2.3 Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung. Hinweise zu Datenschutz, KI-Verordnung und anderen Vorschriften sind allgemeine Orientierung. Die Bewertung im Einzelfall bleibt beim Datenschutzbeauftragten oder der Rechtsberatung des Kunden.

2.4 Werkleistungen nehmen wir nach den im Angebot vereinbarten Kriterien ab, in der Regel anhand von Testfällen. Abweichungen im Rahmen dessen, was bei KI-Systemen zu erwarten ist, sind kein Mangel.

Dienste anderer Anbieter

3.1 Wir setzen Modelle und Dienste anderer Anbieter ein, etwa Sprachmodelle, Hosting, Datenbanken und Sprachdienste. Welche, steht im Angebot oder in der Projektdokumentation. Deren Bedingungen und Nutzungsrichtlinien gelten ergänzend, der Kunde hält sie bei der Nutzung ein.

3.2 Anbieter ändern Modelle, Preise und Funktionen. Im Rahmen der Betreuung passen wir die Anwendung an. Wesentliche Mehrkosten stimmen wir vorher ab. Für Ausfälle und Änderungen dieser Anbieter haften wir nicht, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

3.3 Nutzungskosten der Anbieter, etwa für Sprachmodelle und Hosting, trägt der Kunde nach Verbrauch. Sie laufen über eigene Konten des Kunden oder über uns zu den Sätzen im Angebot. Enthaltene Kontingente stehen im Angebot.

3.4 Konten bei Anbietern legen wir nach Möglichkeit auf den Namen des Kunden an. Zugangsdaten übermittelt der Kunde nur über den Projektraum.

Daten und Verschwiegenheit

4.1 Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag der Essential Advertising GmbH mit den dort genannten Unterauftragsverarbeitern. Daten des Kunden nutzen weder wir noch die eingesetzten Anbieter zum Training von KI-Modellen.

4.2 Der Kunde stellt nur Daten bereit, die er für den vereinbarten Zweck nutzen darf. In Tests arbeiten wir mit anonymisierten oder ausgedachten Daten, soweit möglich. Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO verarbeiten wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

4.3 Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB, etwa in Steuerberatung, Anwaltschaft oder Medizin, verpflichten wir uns und alle Mitwirkenden zur Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 4 StGB. Die berufsrechtlich vorgesehene Vereinbarung, etwa nach § 62a StBerG oder § 43e BRAO, schließen wir auf Wunsch gesondert ab.

4.4 Im Übrigen gilt die Vertraulichkeit nach Ziffer 13 der AGB.

KI-Verordnung

5.1 Setzt der Kunde eine Anwendung, die wir für ihn entwickeln, unter eigener Verantwortung ein, ist er in der Regel Betreiber im Sinne der KI-Verordnung, bei Inverkehrbringen unter eigenem Namen auch Anbieter. Die Rollen halten wir im Angebot fest.

5.2 Anwendungen, mit denen Menschen direkt sprechen oder schreiben, weisen darauf hin, dass sie KI nutzen. KI-erzeugte Bilder, Töne und Texte kennzeichnen wir, wo das Gesetz es verlangt (Art. 50 KI-Verordnung). Der Kunde entfernt diese Hinweise nicht.

5.3 Die KI-Kompetenz seiner Beschäftigten nach Art. 4 KI-Verordnung stellt der Kunde sicher. Schulungen dafür bieten wir an.

5.4 Anwendungen mit hohem Risiko nach Anhang III der KI-Verordnung entwickeln wir nur nach gesonderter Vereinbarung.

Rechte an Ergebnissen

6.1 Ergänzend zu Ziffer 9 der AGB räumen wir Nutzungsrechte ein, soweit an den Ergebnissen Schutzrechte bestehen. Mit KI erzeugte Inhalte sind teilweise nicht urheberrechtlich geschützt. Einen solchen Schutz sichern wir nicht zu.

6.2 Bausteine, Werkzeuge, Vorlagen, Prompts und Know-how, die wir auch in anderen Projekten einsetzen, bleiben bei uns. Daran erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Was wir ausschließlich für den Kunden entwickeln, gehört zu den Ergebnissen.

6.3 Material, das der Kunde bereitstellt, damit eine Anwendung damit arbeitet, darf er dafür nutzen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass ihm diese Rechte fehlen.

Workshops, Schulungen und Vorträge

7.1 Unterlagen darf der Kunde intern nutzen und an seine Beschäftigten weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe außerhalb seines Hauses bedarf unserer Zustimmung.

7.2 Aufgezeichnet wird nur mit vorheriger Zustimmung aller Beteiligten.

7.3 Für Absagen und Verschiebungen gilt Ziffer 6 der AGB. Ersatzteilnehmende kann der Kunde jederzeit benennen.

7.4 Eine Teilnahmebescheinigung belegt die Teilnahme, nicht einen bestimmten Kenntnisstand.

Haftung

8.1 Es gilt Ziffer 12 der AGB.

8.2 Verwendet der Kunde Ergebnisse ohne die vorgesehene Prüfung oder umgeht er Freigaben, die eine Anwendung vorsieht, ist das bei der Haftung als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

Referenzen

9.1 Abweichend von Ziffer 9.8 der AGB nennen wir den Kunden als Referenz, mit Name oder Logo, erst nach seiner Zustimmung in Textform. Fallstudien und Zitate veröffentlichen wir nur in der vom Kunden freigegebenen Fassung.

Fassung

10.1 Fassung 1.0, Stand November 2026. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.